Welt der Naturwissenschaften und Politik
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BIOLOGISMUS UND NIHILISMUS |
Die deutsche CDU hat sich durch die Brandmauer-Ideologie gegenüber der AfD erpressbar gemacht, und bekommt das immer deutlicher zu spüren. Die AfD ist tatsächlich kein Leuchtturm an Sympathie, aber das sind andere Parteien auch nicht. In der Politik geht es nicht um Neigungen und Gefühle, sondern um Problemlösungen, um Vertrauen, um Rechtssicherheit und vieles mehr. Der auf Angela Merkel zurückgehende Hass auf die AfD ist inzwischen so groß geworden, dass nicht einmal mehr Anträge eingebracht werden, bei denen die „Gefahr“ besteht, dass die AfD zustimmt. Durch diese Dummheit hat sich die CDU selbst die Hände gebunden. Es spricht nichts dagegen, mit einer ansonsten ungeliebten Partei gemeinsame Sache zu machen, wenn es darum geht, das Richtige zu tun. Leider ist aus der Sturheit der CDU zur Freude der SPD harter Beton geworden. Der letzte aufsehenerregende Vorfall war die gescheiterte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur deutschen Verfassungsrichterin durch den deutschen Bundestag. Das Vorschlagsrecht lag bei der SPD, die inzwischen politisch so schwach ist, dass sie auf die Justiz Einfluss nehmen muss, um die eigene (schwindende) Macht einigermaßen abzusichern. Das ist gängige Praxis in allen Demokratien, in denen die Macht linker Parteien bedroht ist. Zur Wahl kam es nicht, weil CDU-Fraktionsführer Spahn seine eigene Fraktion falsch eingeschätzt hatte. Die Verfassungsrichterwahl scheiterte, weil sich zu viele CDU-Abgeordnete nicht an Absprachen der Fraktionsführungen gebunden fühlten. Grundgesetz Artikel 38 Erscheint am 25.7.2025 |
© 2025 Rudolf Öller, Bregenz [/2025/roe_2530] |
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