Es besteht kein Zweifel, dass in der Vergangenheit zahlreiche ökologische Fehler begangen wurden, vor allem im Bereich der Raumplanung. Das geschah nicht aus Bösartigkeit, sondern in Unkenntnis von Naturzusammenhängen. Natur- und Umweltschutzgesetze sind in Österreich sinnvollerweise eine Angelegenheit der Länder. Das folgende Beispiel steht für viele andere.
Der Bodensee geriet in den Siebzigerjahren wegen der großen Mengen an Düngemittel völlig aus dem Gleichgewicht. Die Düngung führte zu einem Bakterienwachstum, das dem See Unmengen an Sauerstoff entzog. Gegen Ende der Siebzigerjahre war der See so mitgenommen, dass es an vielen Stellen Badeverbot gab. Echte Experten der Anrainerländer beschlossen den Bau von Kläranlagen mit Phosphatausfällung und noch andere Maßnahmen. Weder die Grünen noch die EU waren zu diesen Reparaturmaßnahmen nötig. Heute ist der Bodensee so sauber, dass in Sipplingen (Bundesland Baden-Württemberg) Wasser für eine der größten Trinkwasserfernversorgungsanlagen Europas entnommen wird. Dieses Beispiel und unzählige andere zeigen, dass "Experten" von außen unnötig sind. Zum Lösen lokaler Umweltprobleme benötigen wir ortsansässige Fachleute.
Das Ungeheuer
Das EU-Gesetz zur Renaturierung, dem unsere Umweltministerin ideologisch unterlegt zugestimmt hat, ist ein bürokratisches Machwerk. Es wurde argumentiert, dass die Mehrheit der Bevölkerung und die meisten "Forschenden" zugestimmt haben. Erstens weiß der Großteil der Bevölkerung gar nicht, worum es geht, zweitens sind diese unbekannten "Forschenden" eher Leute, die eine Eule von einer Elster nicht unterscheiden können, von Eiben und Eichen ganz zu schweigen.
Die EU-Mitgliedstaaten werden nach dem neuen Gesetz verpflichtet, bis zum Jahr 2050 Maßnahmen zu ergreifen, um alle geschädigten Ökosysteme auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet zu renaturieren. Alle Arten von Lebensräumen müssen einbezogen werden – darunter Wälder, Moore, Wiesen, Seen, Flüsse und Meere. Das Problem dabei ist, dass es solche Renaturierungsmaßnahmen bereits gibt. Sie müssen aber umsichtig durchgeführt werden. Ein Drüberbügeln über Eigentumsverhältnisse, wie es die EU mit ihren Zielvorhaben vorsieht, ist für diejenigen Bürokraten wünschenswert, die sich ökologische Kenntnisse nur angelesenen haben. Als eine der Maßnahmen wurde festgelegt, dass bis zum Jahr 2030 in mindestens 30 Prozent der Ökosysteme die Natur in einen guten Zustand gebracht werden muss. Das entspricht ungefähr einem Fünftel der Gesamtfläche der EU. Bis 2040 müssen die Staaten in 60 Prozent und bis 2050 in 90 Prozent der geschädigten Ökosysteme geeignete Maßnahmen für Renaturierung ergreifen.
Kormorane, Krähen und Katzen
Diejenigen, die für dieses Gesetzt stimmten, haben scheinbar wenig darüber nachgedacht, welche Folgen diese Hau-ruck-Maßnahme zur Folge hat, denn ökologische Zusammenhänge sind kompliziert. Was heißt beispielsweise "guter Zustand"? Dürfen die geschützten Kormorane am Bodensee endlich geschossen werden, weil sie die Bäche und Flüsse der Umgebung radikal leerfischen? Dürfen die heute geschützten Krähen beseitigt werden, weil sie die Eier der Singvögel einsammeln und fressen? Was soll vor allem mit den vielen Katzen geschehen? Vögel, Mäuse, Maulwürfe, Hamster, anderswo sogar kleine Meeresschildkröten – insgesamt mindestens zweitausend Arten – stehen auf der Speisekarte der in allen Ländern der Erde lebenden Hauskatzen. Viele Opfer der Katzen stehen vor dem Aussterben. Die Hauskatzen sind beispielsweise die Hauptschuldigen dafür, dass es bei uns in Ortschaften kaum noch buschbrütende Singvögel gibt. Katzenliebhaber hören das nicht gerne, doch es ist leider so. Katzen fressen nur in Großstadthäusern Whiskas.
Lebensräume
Der Verlust von Lebensräumen und der darin lebenden Tier- und Pflanzenarten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten beschleunigt. Das ist leider eine Tatsache. In der Europäischen Union sind inzwischen viele Lebensräume in einem beklagenswerten Zustand. Tier- und Pflanzenarten kämpfen ums Überleben. Eingeengte Flüsse und zubetonierte Auen bieten keinen Hochwasserschutz mehr. Auch der Rückgang der Insektenpopulationen wird allmählich zum Problem. Das alles ist bekannt, und verantwortungsbewusste Politiker und lokale Regierungen versuchen gegenzusteuern.
Kreuzritter
Die neue EU-Gesetz ist ein Bürokratiemonster und wird die Probleme nicht beseitigen, eher im Gegenteil. Das, was Frau Gewessler getan hat, ist de facto ein Putsch gegen die eigene Regierung. Auf ihre Begründung, sie sei nur ihrem Gewissen gefolgt, können sich ab sofort Klimakleber, Islamisten und andere Obskuranten berufen. Auch Kreuzritter, Inquisitoren, extremistische Ideologen und andere folgten ihrem Gewissen. Die Folgen der beschlossenen EU-Richtlinien werden die Rechtssicherheit erschüttern und in ein teures Chaos münden.
Die neue Regierung, die wahrscheinlich um Weihnachten dieses Jahres ihre Arbeit beginnen wird, muss bestehende Raumplanungsgesetze endlich reformieren, denn der ungezügelte Bodenverbrauch in Österreich ist in diesem Ausmaß nicht mehr vertretbar. Zu viele Straßen, zu große Parkplätze und zu viele sinnlos errichtete Einkaufszentren auf der grünen Wiese sind Gründe der Entleerung der Stadtzentren und der Zerstörung wertvoller Naherholungsräume und Ökosysteme. Eine sachliche bürgerliche Raumplanungs- und Umweltpolitik würde in Zukunft aggressive Umwelt-Wahlkämpfe unnötig machen und die Grünen auf eine kleine LGBTQ-Partei reduzieren. Die EU brauchen wir dazu nicht.
Jahresübersicht 2024
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Rudolf Oeller: