Im Jänner dieses Jahres versetzte ein Verein namens "Correctiv" Deutschland in Angst und Schrecken. Ein privates Treffen in Potsdam geriet in die Schlagzeilen und verhalf einigen Deutschen zu tagelanger Atemnot. Deutsche Medien machten aufgrund der frei erfundenen "Berichte" aus der Potsdamer Gesprächsrunde eine "Wannseekonferenz 2.0". Auf der echten Wannseekonferenz im Jänner 1942 war es um die Planung des Massenmordes an Juden gegangen.
Der deutsche Journalist und Publizist Matthias Matussek äußerte sich in einer Mail an das Nachrichtenmagazin "Spiegel" folgendermaßen: "Ich kann keine ‚Enthüllungen' erkennen, sondern nur die unfassbare Skandalisierung eines privaten Treffens, das sensationalistisch mit Richtmikrofonen und Teleobjektiven ins Visier genommen wurde wie in einem schlechten Agentenfilm. Ein Treffen überdies, auf dem nichts anderes besprochen wurde als das, was der Spiegel unlängst auf einem Scholz-Titel in die Welt hinauströtete, nämlich: Wir müssen endlich im großen Stil abschieben."
In einer Villa hätten sich Mitglieder der AfD getroffen, um die Deportation von Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund zu planen. So transportieren es viele Medien, ohne die Meldung von Correctiv zu überprüfen. Inzwischen hat das Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung wegen falscher Behauptungen erlassen. Für Correctiv ist die Sache äußerst peinlich.
Rechtsstaatlich und würdevoll
Das Thema, über das in Potsdam diskutiert wurde, lautete "Remigration". Inzwischen ist das gleichnamige Buch des österreichischen Aktivisten Martin Sellner erschienen. Das Taschenbuch mit 184 Seiten hat man schnell gelesen. Es enthält nichts, was anstößig oder kriminell wäre. Würde sich auch nur ein einziger schändlicher Satz finden, hätten Staatsanwälte sofort zu den Waffen gerufen. Was soll man auch machen, wenn sich in Sellners Buch Absätze finden wie dieser auf Seite 126: "Millionenfache Remigration ist keine Kleinigkeit, sondern als historisches Projekt ebenso einmalig wie die gescheiterte millionenfache Integration und Ansiedlung. Sie darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden oder über das Knie gebrochen werden. Sie muss in Gänze rechtsstaatlich, würdevoll und gewaltfrei vonstatten gehen. Menschen-, Eigentums- und Persönlichkeitsrechte sind dabei zu achten."
Nicht ohne Cannabis
Wie sehr sich Deutschland verändert hat, erkennt man am Blick zurück in die Neunzigerjahre. Man durfte damals frei denken und sprechen, die Leute erzählten sich Witze und lachten dazu, linke Journalisten gab es auch damals, aber sie bemühten ihr eigenes Gehirn, bevor sie etwas schrieben. Es gab eine rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Schröder, die im Gegensatz zu heute verantwortungsbewusst agierte, in Deutschland wurde noch guter Fußball ohne Zwangs-Armbinden gespielt und der Geist der repressiven DDR schien überwunden. Heute verkündet der deutsche Fernsehmoderator und Autor Peter Hahne: "Man kann die deutsche Politik ohne Cannabis gar nicht mehr ertragen."
Die Frage, wie die aktuelle Regierungskatastrophe in Deutschland passieren konnte, beantwortete mir kürzlich ein leitender Entwicklungstechniker eines großen deutschen Industriebetriebes, mit dem ich auf einer Tagung ins Gespräch kam. Er meinte, dass die Welt kompliziert geworden sei. Alle Spitzenpolitiker sind deshalb auf gute Zuarbeiter in den Ministerien und Parlamentsbüros angewiesen. Als Bonn am Rhein noch die Hauptstadt Deutschlands war, kamen die Regierungsbeamten aus einer katholisch geprägten rheinländischen Bevölkerung. Bodenhaftung, Verantwortungsbewusstsein, Humor und Intelligenz waren angesagt. Entsprechend erfolgreich und nachvollziehbar verlief die deutsche Politik. Es war auch die Zeit, als man in Westberlin händeringend nach Arbeitskräften suchte und mit höheren Gehältern und Steuervorteilen Menschen anlockte. So kamen im Laufe der Jahre Leute nach Berlin, die in der alten Bundesrepublik nicht die hellsten Kerzen auf der Torte waren.
Freies Denken
Nach dem Zusammenbruch des "realen Sozialismus" und der Wiedervereinigung Deutschlands übersiedelten Parlament und Ministerien nach Berlin, wo es nicht nur jede Menge Studienabbrecher gibt, sondern auch Restbestände aus der DDR, die gar nicht wissen, was Eigeninitiative und freies Denken ist. Das hat man diesen Leuten während der DDR-Zeiten gründlich abgewöhnt. "Intellektueller Abschaum" nannte das mein Gesprächspartner.
In Berlin gibt es keine nennenswerte Industrie, ganz zu schweigen von Bauernhöfen. Lediglich ein Motorradwerk gibt es in Spandau. Die Ministerien müssen also auf Menschen zurückgreifen, die mit dem Qualitätspersonal im Rheinland so gut wie nichts zu tun haben. Fundiertes Wissen über Landwirtschaft, Industrie und Naturwissenschaften fehlt den fast ausschließlich ideologisch Verbildeten genauso wie Sinn für Humor.
Die Migration der Ministerien und des Parlaments nach Berlin hat im Verbund mit der Ampelregierung das ganze Land in eine schlimme Situation geführt, in der Politiker allen Ernstes darüber nachdenken, wie sie Äußerungen unter der Strafbarkeitsgrenze kriminalisieren könnten. Im Klartext: Minister und Beamte planen wegen der wachsenden Kritik an der Regierung die Einführung des Delikts des Gedankenverbrechens. Wie bedrohlich die Situation tatsächlich ist, kann man an einem Satz der deutschen Bundeszentrale für politische Bildung erkennen: "Sie [die Konservativen] versuchen Werte wie Tradition, Heimat, Familie, Kultur, Volk, Staat, Ordnung oder Schönheit wieder zu positiven, erstrebenswerten Begriffen zu machen." Diese Worte zeigen, dass Berlin nicht nur logistisch, sondern auch intellektuell zu einer "failed City" geworden ist. Auch eine bürgerliche Regierung könnte diesen elenden Zustand nicht über Nacht verbessern.
Jahresübersicht 2024
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Rudolf Oeller: