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BIOPIRATERIE

Im Frühjahr 1997 haben weit über 1 Million österreichische Bürger das Gentechnik-Volksbegehrens unterzeichnet. Im Rahmen dieses Volksbegehrens ging es auch um die Frage der Patentierung von Lebewesen. Der Gesetzgeber wurde um Maßnahmen ersucht, dies unmöglich zu machen.

In Amerika ist der Zug längst abgefahren. Bisher glaubte man allgemein, daß in den Vereinigten Staaten nur gentechnisch manipulierte Mäuse patentiert worden seien. In den USA ist es jedoch längst möglich, gezüchtete Pflanzensorten patentieren zu lassen. So ist beispielsweise das US-Patent mit der Nummer 5663484 mit den üblichen europäischen Patenten nicht zu vergleichen. Während die europäischen Patentrechte hauptsächlich auf den chemisch-technischen Bereich zielen, kann man in den USA alles patentieren lassen, was von Menschenhand gemacht wurde. Dazu zählen auch gezüchtete Pflanzensorten.

Diese liberale Regelung haben sich Firmen zunutze gemacht. Ein Antrag der texanischen Firma RiceTec Inc. auf Patentierung einer Reis-Sorte ("Basmati Rice Lines and Grains") wurde im Juli 1994 registriert und das Patent im September 1997 bewilligt. Die Reissorte "Basmati" ist keine neue Züchtung sondern wird seit Jahrhunderten von Kleinbauern in der Himalayaregion angebaut. Indien und Pakistan, die bekanntlich nicht als Freunde bezeichnet werden können, laufen gemeinsam gegen dieses amerikanische Patent Sturm. Auch im Internet rumort es. Im Netzwerk der Dritten Welt ist wörtlich von einem "Kampf gegen Biopiraterie" ("a worldwide fight against biopiracy and patents on life") die Rede.

Man mag nun einwenden, daß den Entwicklungsländern diese US-Patente egal sein können. Schließlich darf jeder Reisbauer in Indien oder Pakistan den Reis anbauen, den er will. Diese Annahme wäre naiv. US-Patente gelten jetzt schon in der gesamten NAFTA (nordamerikanische Freihandelszone). Eine Firma, die ein US-Patent hält, wird irgendwann auf seine Patentrechte pochen und Lizenzgebühren einfordern. Die Sache ist auch deshalb bedenklich, weil es in den USA Bestrebungen gibt, gegen Firmen und Länder vorzugehen, welche mit nicht genehmen Staaten (z.B. Kuba) Geschäfte treiben. Wortführer ist der konservative Senator Jesse Helms aus North Carolina.

Die nächste GATT-Runde (Zoll- und Handelsabkommen) wird sich um den weltweiten Schutz geistigen Eigentums drehen. Die Amerikaner werden aller Voraussicht nach darauf drängen, daß ihre Patente weltweit und somit auch in der EU anerkannt werden. Sollte dies geschehen, dann wird das älteste und liberalste wirtschaftliche Recht der Menschheit, die freie Zucht von Tieren und Pflanzen, beseitigt sein.

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© 1998 Rudolf Öller, Bregenz